Si rigrazia chiunque vorrà contribuire alla traduzione del testo di questa legge. Contattare [email protected]
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Das G wurde als Artikel 1 G v. 16.2.2001 I 266 (LPartEDiskrG) vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 5 dieses G am 1.8.2001 in Kraft getreten. |
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Das G idF d. G v. 11.12.2001 I 3513 ist gem. BVerfGE v. 17.7.2002 I 3197 (1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01) mit dem GG vereinbar. |
§ 1
Form und Voraussetzungen
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(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner). Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen. |
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(2) Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden |
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1. |
mit einer Person, die minderjährig oder verheiratet ist oder bereits mit einer anderen Person eine Lebenspartnerschaft führt; |
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2. |
zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind; |
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3. |
zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern; |
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4. |
wenn die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft darüber einig sind, keine Verpflichtungen gemäß § 2 begründen zu wollen. |
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(3) Aus dem Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, kann nicht auf Begründung der Lebenspartnerschaft geklagt werden. § 1297 Abs. 2 und die §§ 1298 bis 1302 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. |
§ 2
Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
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Die Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung. |
§ 3
Lebenspartnerschaftsname
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(1) Die Lebenspartner können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen) bestimmen. Zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen können die Lebenspartner durch Erklärung den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen eines der Lebenspartner bestimmen. Die Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens soll bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgen. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer später abgegebenen Erklärung ist ihre öffentliche Beglaubigung. |
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(2) Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung wird wirksam, wenn sie vor der zuständigen Behörde erfolgt. Die Erklärung kann widerrufen werden; in diesem Fall ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Der Widerruf wird wirksam, wenn er vor der zuständigen Behörde erfolgt. Die Erklärung und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden. |
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(3) Ein Lebenspartner behält den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach der Beendigung der Lebenspartnerschaft. Er kann durch Erklärung seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführt hat, oder dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den bis zur Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 2 gilt entsprechend. |
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(4) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Erklärung nach den Absätzen 1 bis 3 einzutragen ist. |
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(5) Für Lebenspartner, die vor dem 12. Februar 2005 eine Lebenspartnerschaft begründet haben, gilt Artikel 229 § 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erklärung gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde abzugeben ist. |
§ 4
Umfang der Sorgfaltspflicht
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Die Lebenspartner haben bei der Erfüllung der sich aus dem lebenspartnerschaftlichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. |
§ 5
Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
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Die Lebenspartner sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten. § 1360 Satz 2 und die §§ 1360a und 1360b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 16 Abs. 2 gelten entsprechend. |
§ 6
Güterstand
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Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. § 1363 Abs. 2 und die §§ 1364 bis 1390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. |
§ 7
Lebenspartnerschaftsvertrag
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Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. |
§ 8
Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
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(1) Zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners oder beider Lebenspartner befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Im Übrigen gilt § 1362 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. |
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(2) § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. |
§ 9
Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
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(1) Führt der allein sorgeberechtigte Elternteil eine Lebenspartnerschaft, hat sein Lebenspartner im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. |
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(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Lebenspartner dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten. |
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(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. |
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(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Lebenspartner nicht nur vorübergehend getrennt leben. |
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(5) Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Lebenspartner können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen. § 1618 Satz 2 bis 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. |
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(6) Nimmt ein Lebenspartner ein Kind allein an, ist hierfür die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich. § 1749 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. |
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(7) Ein Lebenspartner kann ein Kind seines Lebenspartners allein annehmen. Für diesen Fall gelten § 1743 Satz 1, § 1751 Abs. 2 und 4 Satz 2, § 1754 Abs. 1 und 3, § 1755 Abs. 2, § 1756 Abs. 2, § 1757 Abs. 2 Satz 1 und § 1772 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. |
§ 10
Erbrecht
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(1) Der überlebende Lebenspartner des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Lebenspartner auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Abkömmlingen zufallen würde. Zusätzlich stehen ihm die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Geschenke zur Begründung der Lebenspartnerschaft als Voraus zu. Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt. Auf den Voraus sind die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften anzuwenden. Gehört der überlebende Lebenspartner zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm aufgrund der Verwandtschaft zufällt, gilt als besonderer Erbteil. |
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(2) Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält der überlebende Lebenspartner die ganze Erbschaft. Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Lebenspartner ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Lebenspartner und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt auch in diesem Fall. |
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(3) Das Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers |
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1. |
die Voraussetzungen für die Aufhebung der Lebenspartnerschaft nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 gegeben waren und der Erblasser die Aufhebung beantragt oder ihr zugestimmt hatte oder |
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2. |
der Erblasser einen Antrag nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 gestellt hatte und dieser Antrag begründet war. |
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In diesen Fällen gilt § 16 entsprechend. |
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(4) Lebenspartner können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Die §§ 2266 bis 2273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. |
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(5) Auf eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Lebenspartner bedacht hat, ist § 2077 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. |
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(6) Hat der Erblasser den überlebenden Lebenspartner durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, kann dieser von den Erben die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils als Pflichtteil verlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass der Lebenspartner wie ein Ehegatte zu behandeln ist. |
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(7) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Erbverzicht gelten entsprechend. |
§ 11
Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
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(1) Ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. |
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(2) Die Verwandten eines Lebenspartners gelten als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grad der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Lebenspartnerschaft, die sie begründet hat, aufgelöst wurde. |
§ 12
Unterhalt bei Getrenntleben
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Leben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 Abs. 2 gelten entsprechend. |
§ 13
Hausratsverteilung bei Getrenntleben
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(1) Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. |
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(2) Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen. |
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(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren. |
§ 14
Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
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(1) Leben die Lebenspartner voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Lebenspartner verlangen, dass ihm der andere die gemeinsame Wohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Lebenspartners notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Lebenspartner allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die gemeinsame Wohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht. |
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(2) Hat der Lebenspartner, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Lebenspartner widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Lebenspartner das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist. |
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(3) Wurde einem Lebenspartner die gemeinsame Wohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Lebenspartner eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. |
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(4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat. |
§ 15
Aufhebung der Lebenspartnerschaft
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(1) Die Lebenspartnerschaft wird auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil aufgehoben. |
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(2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn |
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1. |
die Lebenspartner seit einem Jahr getrennt leben und |
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a) |
beide Lebenspartner die Aufhebung beantragen oder der Antragsgegner der Aufhebung zustimmt oder |
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b) |
nicht erwartet werden kann, dass eine partnerschaftliche Lebensgemeinschaft wieder hergestellt werden kann, |
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2. |
ein Lebenspartner die Aufhebung beantragt und die Lebenspartner seit drei Jahren getrennt leben, |
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3. |
die Fortsetzung der Lebenspartnerschaft für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Lebenspartners liegen, eine unzumutbare Härte wäre. |
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Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag; § 1316 Abs. 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. |
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(3) Die Lebenspartnerschaft soll nach Absatz 2 Satz 1 nicht aufgehoben werden, obwohl die Lebenspartner seit mehr als drei Jahren getrennt leben, wenn und solange die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Lebenspartnerschaft auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint. |
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(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen; § 1315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und § 1317 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. |
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(5) Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. § 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. |
§ 16
Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
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(1) Kann ein Lebenspartner nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen, so hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt entsprechend den §§ 1570 bis 1581 und 1583 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs. |
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(2) Bei der Ermittlung des Unterhalts des früheren Lebenspartners geht dieser im Falle des § 1581 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem neuen Lebenspartner und den übrigen Verwandten im Sinne des § 1609 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor; alle anderen gesetzlich Unterhaltsberechtigten gehen dem früheren Lebenspartner vor. |
§ 17
Familiengerichtliche Entscheidung
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Können sich die Lebenspartner anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft nicht darüber einigen, wer von ihnen die gemeinsame Wohnung künftig bewohnen oder wer die Wohnungseinrichtung und den sonstigen Hausrat erhalten soll, so regelt auf Antrag das Familiengericht die Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat nach billigem Ermessen. Dabei hat das Gericht alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung oder am Hausrat hat rechtsgestaltende Wirkung. |
§ 18
Entscheidung über die gemeinsame Wohnung
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(1) Für die gemeinsame Wohnung kann das Gericht bestimmen, dass |
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1. |
ein von beiden Lebenspartnern eingegangenes Mietverhältnis von einem Lebenspartner allein fortgesetzt wird oder |
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2. |
ein Lebenspartner in das nur von dem anderen Lebenspartner eingegangene Mietverhältnis an dessen Stelle eintritt. |
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(2) Steht die gemeinsame Wohnung im Eigentum oder Miteigentum eines Lebenspartners, so kann das Gericht für den anderen Lebenspartner ein Mietverhältnis an der Wohnung begründen, wenn der Verlust der Wohnung für ihn eine unbillige Härte wäre. |
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(3) Die §§ 3 bis 7 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats und § 60 des Wohnungseigentumsgesetzes gelten entsprechend. |
§ 19
Entscheidung über den Hausrat
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Für die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat gelten die Vorschriften der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats entsprechend. Gegenstände, die im Alleineigentum eines Lebenspartners oder im Miteigentum eines Lebenspartners und eines Dritten stehen, soll das Gericht dem anderen Lebenspartner nur zuweisen, wenn dieser auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und die Überlassung dem anderen zugemutet werden kann. |
§ 20
Versorgungsausgleich
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(1) Nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft findet zwischen den Lebenspartnern ein Versorgungsausgleich statt, soweit für sie oder einen von ihnen in der Lebenspartnerschaftszeit durch Arbeit oder mit Hilfe des Vermögens Anrechte auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. Die güterrechtlichen Vorschriften finden auf den Ausgleich dieser Anrechte keine Anwendung. |
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(2) Als Lebenspartnerschaftszeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Lebenspartnerschaft begründet worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Antrages auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft vorausgeht. |
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(3) In einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) können die Lebenspartner durch eine ausdrückliche Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen. Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft gestellt wird. |
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(4) Im Übrigen sind die §§ 1587a bis 1587p des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit Ausnahme der §§ 4 bis 6 und 8, das Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz sowie die Barwert-Verordnung entsprechend anzuwenden. |
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(5) Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21 Abs. 4 nicht abgegeben haben. |
§ 21
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung desLebenspartnerschaftsrechts
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(1) Haben die Lebenspartner am 1. Januar 2005 im Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft gelebt, so gelten, soweit die Lebenspartner nichts anderes vereinbart haben, von diesem Tage an die Vorschriften über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. |
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(2) Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner bis zum 31. Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass für die Lebenspartnerschaft Gütertrennung gelten solle; § 1411 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Die Erklärung ist dem Amtsgericht gegenüber abzugeben, in dessen Bezirk die Lebenspartner wohnen. Die Erklärung muss notariell beurkundet werden. Haben die Lebenspartner die Erklärung nicht gemeinsam abgegeben, so hat das Amtsgericht sie dem anderen Lebenspartner nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung bekannt zu machen. |
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(3) Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, kann jeder Lebenspartner bis zum 31. Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht der Lebenspartner sich weiter nach den §§ 5, 12 und 16 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieses Gesetzes bestimmen soll. Absatz 2 gilt entsprechend. |
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(4) Ist die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden, können die Lebenspartner bis zum 31. Dezember 2005 gegenüber dem Amtsgericht erklären, dass bei einer Aufhebung ihrer Lebenspartnerschaft ein Versorgungsausgleich nach § 20 durchgeführt werden soll. Die notariell zu beurkundende Erklärung ist von beiden Lebenspartnern gegenüber dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie wohnen, abzugeben. § 20 Abs. 3 bleibt unberührt. |
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(5) Für am 31. Dezember 2004 anhängige gerichtliche Verfahren, die Ansprüche aus diesem Gesetz betreffen, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Die Absätze 2 und 3 bleiben unberührt. |
Lebenspartnerschaftsgesetz.
Legge n. 266, del 16 febbraio 2001.
Traduzione parziale a cura di Cristina Caricato, pubblicata in “Familia”, n. 2/2002, pp. 521- 531.
Articolo 1
Legge sulla convivenza registrata (Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG)
Sezione 1.
Costituzione della convivenza
§ 1. Forma e presupposti.
(1) Due persone dello stesso sesso costituiscono una convivenza quando dichiarano reciprocamente, personalmente e in contemporanea presenza di volere condurre una convivenza a vita (conviventi di sesso femminile o conviventi di sesso maschile). Le dichiarazioni non possono essere sottoposte a condizione o a termine. ³Le dichiarazioni acquistano efficacia, quando vengono rese dinanzi all’autorità competente. 4Ulteriore presupposto per costituire una convivenza è che i conviventi abbiano rilasciato una dichiarazione in merito al proprio regime patrimoniale (§ 6 comma l).
(2) Una convivenza non può essere efficacemente costituita
1. con una persona, che sia minorenne o coniugata o che già conduca una convivenza con un’altra persona;
2. tra persone che siano legate da parentela fra loro in linea retta;
3. tra fratelli germani e consanguinei;
4. quando i conviventi sono d’accordo in occasione della costituzione della convivenza nel non volere dare vita ad un obbligo secondo il § 2.
Sezione 2.
Effetti della convivenza
§ 2. ¹Vita comune dei conviventi
I conviventi sono obbligati l’un l’altro all’assistenza e al sostegno così come alla organizzazione della vita in comune. ²Essi sono reciprocamente responsabili.
§ 3. Nome della convivenza
(l) ¹I conviventi possono determinare un nome comune (nome della convivenza). ²Quale nome della loro convivenza i conviventi possono stabilire tramite dichiarazione il nome di nascita di uno dei conviventi. ³La dichiarazione relativa alla determinazione del nome della convivenza deve avere luogo in occasione della costituzione della convivenza. 4Le dichiarazioni acquistano efficacia, quando vengono rese dinanzi alla autorità competente. 5Presupposto per l’efficacia di una dichiarazione resa successivamente è la sua autenticazione per atto pubblico.
(2) ¹Un convivente, il cui nome di nascita non diventi il nome della convivenza, può tramite dichiarazione anteporre o aggiungere al nome della convivenza il proprio nome di nascita o il nome che portava al tempo della dichiarazione sulla determinazione del nome della convivenza. ²Ciò non vale, quando il nome della convivenza consiste di più nomi. 3Se il nome di un convivente consiste di più nomi, può essere aggiunto solo uno di questi nomi. 4La dichiarazione acquista efficacia, quando viene resa dinanzi all’autorità competente. 5La dichiarazione può essere revocata; in tal caso non è ammissibile una nuova dichiarazione secondo la frase 1. 6La revoca acquista efficacia, quando viene resa dinanzi all’autorità competente. 7La dichiarazione e larevoca devono essere autenticate per atto pubblico.
(3) 1Un convivente mantiene il, nome della convivenza anche dopo la cessazione della convivenza. 2Egli può nuovamente assumere tramite dichiarazione il proprio nome di nascita o il nome che ha portato fino alla determinazione del nome della convivenza, ovvero anteporre o aggiungere il proprio cognome di nascita al nome della convivenza. 3I1 comma 2 si applica corrispondentemente.
(4) Nome di nascita è il nome che si deve registrare nell’atto di nascita di un convivente al momento della dichiarazione di cui ai commi da 1 a 3.
§ 4. Entità del dovere di diligenza
I conviventi nell’adempimento degli obblighi derivanti dal rapporto di convivenza devono rispondere reciprocamente solo di quella diligenza che sono soliti impiegare nelle proprie vicende.§ 5. Obbligo di mantenimento dei conviventi
11 conviventi sono reciprocamente obbligati ad un mantenimento adeguato. 1I §§ 1360a e 1360b del codice civile tedesco si applicano corrispondentemente.
§ 6. Dichiarazione relativa al regime patrimoniale
(1) 1Prima di costituire la convivenza i conviventi devono dichiarare reciprocamente il regime patrimoniale. 2In tale occasione i conviventi o devono dichiarare di avere concordato il regime patrimoniale della comunione degli incrementi (Ausgleichsgemeinschaft) oppure devono avere concluso un contratto di convivenza (§ 7).
(2) 1In caso di regime patrimoniale di comunione degli incrementi il patrimonio che i conviventi hanno all’inizio della convivenza o acquisiscono durante la convivenza non diventa patrimonio comune. 2Ciascun convivente gestisce il proprio patrimonio da sé. 3In caso di cessazione del regime patrimoniale, l’eccedenza che i conviventi hanno conseguito nel perdurare del regime patrimoniale viene compensata. 4I §§ da 1371 a 1390 del codice civile tedesco si applicano corrispondentemente.(3) Se l’accordo secondo il comma 1 frase 2 o il contratto di convivenza è inefficace, si ha il regime patrimoniale della separazione dei patrimoni.
§ 7. Contratto di convivenza
(l) 1I conviventi possono regolare i loro rapporti patrimoniali tramite contratto (contratto di convivenza). 211 contratto deve essere concluso alla contemporanea presenza di entrambi i conviventi con rogito notarile. 3I §§ 1409 e 1411 del codice civile tedesco si applicano corrispondentemente.
(2) Il comma 1 frase 2 non si applica, quando i conviventi concordano prima della costituzione della convivenza il regime patrimoniale della comunione degli incrementi nella forma prevista dal § 6 comma 1.
§ 8. Ulteriori effetti patrimoniali
(1) 1Nei confronti dei creditori di uno dei conviventi si presume che le cose mobili che sono in possesso di un convivente appartengano al debitore. 2Per il resto si applica corrispondentemente il § 1362 comma 1 frase 2 e 3 e comma 2 del codice civile tedesco.
(2) Il § 1357 e i §§ da 1365 a 1370 del codice civile tedesco si applicano corrispondentemente.
§ 9. Potestà dei conviventi
(1) 1Se il genitore legittimato in via esclusiva alla potestà conduce una convivenza, il suo convivente ha il diritto di codecisione nelle vicende della vita quotidiana del bambino in accordo con il genitore legittimato. 211 § 1629 comma 2 frase 1 del codice civile tedesco si applica corrispondentemente.
(2) In caso di pericolo imminente il convivente è legittimato a compiere tutti gli atti giuridici che sono necessari per il bene del bambino; la parte legittimata alla potestà deve essere informata senza ritardo.
(3) Il tribunale della famiglia può limitare o escludere la potestà secondo il comma 1, quando ciò sia necessario per il bene del bambino.
(4) La potestà secondo il comma 1 non si realizza, quando i conviventi vivono separatinon solo transitoriamente.
§ 10. Diritto ereditario
(1) 1I1 convivente superstite del de cuius è erede legittimo accanto ai parenti di primo grado per un quarto, accanto ai parenti di secondo grado o accanto agli ascendenti di secondo grado (nonni) per la metà dell’eredità. 2In aggiunta gli spettano a titolo di anticipo gli oggetti appartenenti alla casa dei conviventi, a meno che non siano pertinenze di un immobile, e i doni in vista della costituzione della convivenza. 3Se il convivente superstite è erede legittimo accanto ai parenti di primo grado, gli spetta l’anticipo solo nella misura in cui gli sia necessario per condurre un adeguato tenore di vita. 4A11’anticipo si devono applicare le disposizioni valevoli per i legati.
(2) Se non vi sono né parenti di primo né di secondo grado né ascendenti di secondo grado, il convivente superstite riceve l’intera eredità.
(3) 1Il diritto ereditario del convivente superstite è escluso, se al tempo della morte del de cuius1. i presupposti per lo scioglimento della convivenza secondo il § 15 comma 2 n. 1 o 2 si erano verificati e il de cuius aveva richiesto lo scioglimento o acconsentito ad esso o2. il de cuius aveva presentato un’istanza secondo il § 15 comma 2 n. 3 e tale istanza era fondata. 2In questo caso si applica corrispondentemente il § 16.
(4) 1I conviventi possono redigere un testamento congiunto. 2I §§ da 2266 a 2273 del codice civile tedesco si applicano corrispondentemente.
(5) Ad una disposizione di ultima volontà, nella quale il testatore ha lasciato un legato al suo convivente, si deve applicare il § 2077 commi 1e 3.
(6) 1Se il de cuius ha escluso il convivente superstite dalla successione ereditaria attraverso una disposizione a causa di morte, questi può pretendere dagli eredi la metà del valore della quota di eredità legittima come quota di legittima. 2Le disposizioni del codice civile tedesco sulla quota di legittima si applicano corrispondentemente con la determinazione che il convivente deve essere trattato alla stregua di un coniuge.
(7) Le disposizioni del codice civile tedesco sulla rinuncia all’eredità si applicano corrispondentemente.
§ 11. Effetti ulteriori della convivenza
(1) Un convivente si considera come membro della famiglia dell’altro convivente, nella misura in cui non è stabilito, altrimenti.
(2) 1I parenti di un convivente si considerano affini dell’altro convivente. 2La linea e il grado dell’affinità si determinano secondo la linea e il grado della parentela che li lega. 3L’affinità permane anche se la convivenza che l’ha originata è stata sciolta.
Sezione 3.
Separazione dei conviventi
§ 12. Mantenimento in caso di separazione
(1) 1Se i conviventi vivono separati, un convivente può pretendere dall’altro il mantenimento adeguato secondo le condizioni di vita, di reddito e patrimoniali durante la convivenza. 2I1 convivente che non ha un’attività lavorativa può essere invitato a guadagnare da sé il suo mantenimento attraverso un’attività lavorativa, a meno che non ci si possa attendere ciò da lui in base alle sue condizioni personali, tenuto conto della durata della convivenza in base alle condizioni economiche dei conviventi.
(2) 1Una pretesa di mantenimento deve essere rigettata, ridotta o temporalmente limitata, nella misura in cui l’escussione dell’obbligato sarebbe iniqua. 2Il § 1361. comma 4 e il § 1610a del codice civile tedesco si applicano corrispondentemente.
§ 13. Suddivisione delle suppellettili domestiche
(1) 1Se i conviventi vivono separati, ciascuno di loro può rivendicare gli oggetti domestici a lui appartenenti nei confronti dell’altro coniuge. 2Egli è tuttavia obbligato a lasciarli in uso all’altro convivente, nella misura in cui questi ne abbia necessità per la conduzione di un separato regime familiare e la cessione corrisponda ad equità secondo le circostanze del caso.
(2) 1Gli oggetti domestici, che appartengono in comune ai conviventi, vengono divisi fra loro secondo i principi dell’equità. 2I1 tribunale può stabilire un adeguato compenso per l’uso degli oggetti domestici.
(3) I rapporti di proprietà rimangono invariati nella misura in cui i conviventi non concordano nulla di diverso.
§ 14. Assegnazione dell’abitazione in caso di separazione
(1) 1Se i conviventi vivono separati o uno di essi vuole vivere separato, un convivente può pretendere che l’altro gli lasci l’abitazione comune o una parte ad uso esclusivo, nella misura in cui ciò sia necessario ad evitare una grave onerosità. 2Se la proprietà, il diritto ereditario di superficie o l’usufrutto sul fondo sul quale si trova l’abitazione comune spetta ad un convivente da solo o in comune con un terzo, questo deve essere tenuto in speciale considerazione; lo stesso vale per la proprietà dell’abitazione, per il diritto permanente di abitazione e per il diritto reale di abitazione.
(2) Se un convivente è obbligato a lasciare all’altro coniuge l’abitazione comune o una parte ad uso esclusivo, può pretendere dall’altro convivente un compenso per l’uso, nella misura in cui ciò corrisponda ad equità.
Sezione 4.
Scioglimento della convivenza
§ 15. Scioglimento
(1) La convivenza viene sciolta su istanza di uno o di entrambi i conviventi con sentenza.
(2) II tribunale scioglie la convivenza, se
1. entrambi i conviventi hanno dichiarato di non voler continuare la convivenza e sono trascorsi dodici mesi dalla dichiarazione;
2. un convivente ha dichiarato di non voler continuare la convivenza, e sono trascorsi 36 mesi dalla notificazione di questa dichiarazione all’altro convivente;
3. la prosecuzione della convivenza costituirebbe un’impretendibile onere per l’istante per motivi che attengono alla persona dell’altro convivente.
(3) 1I conviventi possono revocare le loro dichiarazioni secondo il comma 2 n. 1 o 2, finché la convivenza non è ancora sciolta. 2Se uno dei conviventi revoca la sua dichiarazione nel caso del comma 2 n. 1, il tribunale scioglie la sua convivenza se sono trascorsi 36 mesi dal rilascio della dichiarazione concorde.
(4) 1Le dichiarazioni secondo il comma 2 n. 1 e 2 e secondo il comma 3 devono essere rilasciate personalmente e necessitano dell’autenticazione per atto pubblico. 2Esse non possono essere sottoposte a condizione o termine.
§ 16. Mantenimento dopo la convivenza
(1) 1Se un convivente dopo lo scioglimento della convivenza non può provvedere da solo al proprio mantenimento, egli può pretendere dall’altro convivente un mantenimento adeguato secondo il tenore di vita durante la convivenza, nella misura in cui e fino a quando non ci si può attendere da lui un’attività lavorativa, in particolare a causa della sua età o di malattie o di altra infermità.
(2) 1Il diritto al mantenimento si estingue, se il legittimato contrae matrimonio o costituisce una nuova convivenza. 2Per il resto si applicano corrispondentemente il § 1578 comma 1 frase 1, frase 2, prima metà della frase e frase 4, commi 2 e 3, i §§ da 1578a a 1581 e da 1583 fino a 1586 e il § 1586b del codice civile tedesco.
(3) Nella determinazione del mantenimento dell’ex convivente questi ha la precedenza nel caso di cui al § 1581 del codice civile tedesco su un nuovo convivente e sugli altri parenti ai sensi del § 1609 comma 2 del codice civile tedesco; tutti gli altri aventi diritto al mantenimento per legge hanno la precedenza sull’ex convivente.
§ 17. Decisione del tribunale della famiglia
(1) 1Se i conviventi in occasione dello scioglimento della convivenza non riescono a mettersi d’accordo su chi di loro deve abitare la casa comune in futuro o su chi deve ricevere l’arredamento della casa e gli altri oggetti facenti parte della stessa, il tribunale della famiglia disciplina su richiesta i rapporti giuridici sulla casa e sugli oggetti facenti parte della stessa con equo apprezzamento. 2In tal caso il giudice deve tenere conto di tutte le circostanze del singolo caso. 3La disciplina dei rapporti giuridici sulla casa o sui beni facenti parte della stessa ha efficacia costitutiva di diritto.
§ 18. Decisione sulla casa comune
(1) Per la casa comune il tribunale può stabilire che
1. un contratto di locazione stipulato da entrambi i conviventi sia proseguito da un solo convivente o2. un convivente subentri nel contratto di locazione stipulato solo dall’altro convivente al suo posto.
(2) Se la casa comune è in proprietà o in comproprietà di un convivente, il tribunale può costituire a favore dell’altro convivente un contratto di locazione, se la perdita della casa sarebbe per lui un onere iniquo.
(3) I §§ da 3 a 7 del regolamento sul regime della casa coniugale e delle cose facenti parte della stessa e il § 60 della legge sulla proprietà dell’abitazione si applicano corrispondentemente.
§ 19. Decisione sugli oggetti facenti parte della casa
1Per la regolamentazione dei rapporti giuridici afferenti gli oggetti facenti parte della casa si applicano corrispondentemente le disposizioni dei §§ da 8 fino a 10 del regolamento sul regime della casa coniugale e delle cose facenti parte della stessa. 2I1 tribunale deve assegnare oggetti, che si trovano in proprietà esclusiva di un convivente o in comproprietà di un convivente e di un terzo, all’altro convivente solo quando a questi è assegnato l’ulteriore uso e la cessione può .essere pretesa dall’altro.
Articolo 2
Modifiche del codice civile tedesco
[estratto; le disposizioni, parzialmente modificate sono pubblicate nel complesso, le modifiche sono evidenziate in corsivo]§ 569 codice civile tedesco
(1) 1Alla morte del conduttore subentra nel rapporto di locazione su un’abitazione il coniuge che coabita con il conduttore. 2Lo stesso vale per il convivente.
(2) 1Se coabitano figli del conduttore, questi subentrano nel rapporto di locazione alla morte del conduttore, quando non vi subentra l’altro coniuge. 2Gli altri congiunti, che coabitano con il conduttore, subentrano nel rapporto di locazione alla morte del conduttore, quando non vi subentra il coniuge o il convivente. 3Lo stesso vale per le persone, che coabitano con il conduttore stabilmente.
(3) 1Se le persone subentrate ai sensi del comma 1 o 2 dichiarano entro un mese dal momento in cui sono venute a conoscenza della morte del conduttore di non voler proseguire il rapporto di locazione, il subentro si ha per non avvenuto. 2Agli incapaci di agire o alle persone limitate nella capacità di agire si applica corrispondentemente il § 206. 3Se più personesono subentrate nel rapporto di locazione, ciascuno può rendere la dichiarazione per sé.
(4) Il locatore può recedere dal rapporto di locazione entro un mese dal momento in cui è venuto a conoscenza del definitivo subentro nel rapporto di locazione nel rispetto del termine di legge, se vi è un importante motivo riguardo alla persona del subentrante.
(5) Un accordo difforme a svantaggio del conduttore o di quelle persone che sono legittimate a subentrare secondo il comma l o 2 è inefficace.
§ 569a codice civile tedesco
(1) Un rapporto di locazione su un’abitazione, in base al quale più persone sono coinquilini ai sensi del § 569, alla morte di un conduttore viene proseguito dai conduttori superstiti.
(2) I conduttori superstiti possono recedere dal rapporto di locazione entro un mese dal momento in cui sono venuti a conoscenza della morte del conduttore nel rispetto del termine di legge.
(3) Un accordo difforme a svantaggio del conduttore o di quelle persone che sono legittimate a subentrare secondo il comma 1 è inefficace.
§569b codice civile tedesco
(1) 1Le persone, che sono subentrate nel rapporto di locazione secondo il § 569 o con le quali questo è proseguito secondo il § 569a, rispondono quali debitori solidali accanto agli eredi dei debiti derivanti dal rapporto di locazione fino alla morte del conduttore. 2Nel rapporto con queste persone risponde l’erede da solo, nella misura in cui non sia stabilito altrimenti.
(2) Se il conduttore ha pagato in anticipo il canone di locazione per un periodo successivo alla sua morte, le persone che, ai sensi del § 569 sono subentrate nel rapporto di locazione o con le quali esso è proseguito ai sensi del § 569a, sono obbligate a restituire all’erede quello che risparmiano o ottengono a causa del pagamento anticipato.
(3) Il locatore può, qualora il defunto conduttore non abbia prestato alcuna garanzia, pretendere dalle persone, che ai sensi del § 569 sono subentrate nel rapporto di locazione, una prestazione di garanzia conformemente al § 550b.
§569c codice civile tedesco
(1) 1Se dopo la morte del conduttore nessuna persona subentra nel rapporto di locazione su un’abitazione ai sensi del § 569 o esso non viene proseguito con questa secondo il § 569a, esso viene proseguito con l’erede. In questo caso tanto l’erede quanto il locatore sono legittimati a recedere dal rapporto di locazione nel rispetto dei termine di legge entro un mese dal momento in cui sono venuti a conoscenza della morte del conduttore e del fatto che non si è verificato un subentro nel rapporto di locazione o una sua prosecuzione.
(2) Ai rapporti di locazione su altre cose si applica corrispondentemente il comma 1 frase 2.§1586 codice civile tedesco (Cessazione della pretesa al mantenimento del coniuge separato)(1) La pretesa al mantenimento si estingue con il passaggio a nuove nozze, la costituzione di una convivenza o con la morte dell’avente diritto.
(2) Restano impregiudicate le pretese all’adempimento o al risarcimento del danno per inadempimento per il passato. Lo stesso vale per la pretesa all’importo mensile esigibile al momento del passaggio a nuove nozze, della costituzione di una convivenza o della morte.
§1608 codice civile tedesco (Ordine degli obbligati al mantenimento)
1I1 coniuge del bisognoso risponde con precedenza rispetto ai parenti di questo. 2Nella misura in cui tuttavia il coniuge in considerazione degli ulteriori obblighi a suo carico non è in grado di corrispondere il mantenimento senza pericolo per il proprio adeguato mantenimento, i parenti rispondono con precedenza rispetto al coniuge. 3I1 § 1607, commi 2 e 4, si applica corrispondentemente. 4I1 convivente del bisognoso risponde alla stregua di un coniuge.
§1682 codice civile tedesco (Decisione del tribunale della famiglia sulla dimora del figlio)
1Se il figlio ha vissuto per lungo tempo in casa con un genitore e il coniuge di questo, e l’altro genitore, che può determinare oramai in esclusiva la dimora del figlio secondo i §§ 1678, 1680, 1681, vuole sottrarre il figlio al coniuge, il tribunale della famiglia può disporre d’ufficio o su istanza del coniuge, che il figlio resti presso il coniuge se e fino a quando dalla sottrazione venga messo in pericolo l’interesse del figlio. 2La frase 1 si applica corrispondentemente, se il figlio ha vissuto da tempo in casa con un genitore e con il convivente di questo o con una persona maggiorenne avente diritto di frequentazione secondo il § 1685 comma I.
§1685 codice civile tedesco (Diritto di frequentazione)
(1) Nonni e fratelli hanno un diritto di frequentazione nei confronti del bambino, se questo giova all’interesse del minore.
(2) Lo stesso vale per il coniuge o l’ex coniuge nonché per il convivente o l’ex convivente di un genitore, che ha vissuto con il figlio per lungo tempo sotto lo stesso tetto, e per persone presso le quali il figlio per lungo tempo in affidamento familiare.
(3) Il § 1684, commi da 2 a 4, si applica corrispondentemente.
§1687b codice civile tedesco
(1) 1I1 coniuge di un genitore titolare in via esclusiva della potestà, che non è genitore del figlio, ha, d’accordo con il genitore titolare della potestà, il diritto di codecisione nelle vicende della vita di tutti i giorni del figlio. 2Il § 1629 comma 2 frase 1 si applica corrispondentemente.
(2) In caso di pericolo imminente il coniuge è legittimato à compiere tutti gli atti giuridici che siano necessari per l’interesse del figlio; il genitore titolare della potestà deve essere informato senza ritardo.
(3) Il tribunale della famiglia può limitare o estendere i diritti di cui al comma 1, se ciò è richiesto dall’interesse del figlio.
(4) I diritti di cui al comma 1 non sussistono, se i. coniugi vivono separati non solo transitoriamente.
Articolo 3
Modifiche di altre norme federali
[pochi estratti]
[Dal § 16 del codice di procedura civile tedesco:]
Sezione 7. Procedura nelle questioni di convivenza § 661 codice di procedura civile tedesco
(1) Questioni di convivenza sono procedure che hanno ad oggetto
1. lo scioglimento della convivenza sulla base della legge sulla convivenza,
2. l’accertamento dell’esistenza o dell’inesistenza di una convivenza,
3. l’obbligo di assistenza e sostegno nella vita comune dei conviventi,
4. l’obbligo di mantenimento legalmente costituito dai conviventi,
5. la disciplina dei rapporti giuridici sulla casa comune e sugli oggetti facenti parte della casa dei conviventi,
6. le pretese derivanti dal regime patrimoniale della convivenza, anche se terzi sono coinvolti nella procedura,
7. le decisioni secondo il § 6 comma 2 frase 4 della legge sulla convivenza in connessione con i §§ 1382 e 1383 del codice civile tedesco.
(2) Nelle questioni di convivenza trovano corrispondente applicazione rispettivamente le disposizioni valevoli per procedure di divorzio, di accertamento dell’esistenza o dell’inesistenza di un matrimonio tra le parti o di ripristino della vita matrimoniale e per procedure in altre questioni familiari secondo il § 621 comma 1 nn. 5, 7; 8 e 9.
(3) Il § 606a si applica corrispondentemente alle seguenti condizioni: 1. le corti tedesche sono competenti anche se
a) uno dei conviventi ha la sua abituale dimora in Germania, e tuttavia i presupposti del comma 1 frase 1 n. 4 non sono soddisfatti, oppure
b) la convivenza è stata costituita dinanzi ad un ufficiale di stato civile tedesco.
c) il comma 2 frase 1 non trova applicazione.
2. nel comma 2 frase 2 entra al posto degli Stati ai quali i coniugi appartengono lo Stato che tiene il registro.
[Dal § 25 della legge introduttiva al codice civile tedesco:]
Articolo 17a. Legge introduttiva al codice civile tedesco Convivenza registrata
(1) La costituzione, gli effetti generali e patrimoniali nonché lo scioglimento di una convivenza registrata sono soggetti alle prescrizioni materiali dello Stato che tiene il registro. Alle conseguenze inerenti al diritto al mantenimento e al diritto successorio si deve applicare il diritto determinante secondo le disposizioni generali; se, in base a queste ultime, la convivenza non fonda alcun diritto al mantenimento né alcun diritto successorio legale, trova corrispondente applicazione la frase 1.
(2) L’art. 10 comma 2 si applica corrispondentemente. Se gli effetti generali della convivenza sono soggetti al diritto di un altro Stato si deve applicare alle cose mobili che si trovano in Germania il § 8 comma 1 del Landespartnerschaftsgesetz (legge sulla convivenza del Land) e ai negozi giuridici posti in essere in Germania il § 8 comma 2 della legge sulla convivenza in connessione con il § 1357 del codice civile tedesco, nella misura in cui queste disposizioni siano più favorevoli al terzo in buona fede rispetto a quelle del diritto straniero.
(3) Se fra le stesse persone sussistono convivenze registrate in diversi Stati, è determinante per gli effetti e le conseguenze definite nel comma 1 la convivenza costituita per ultima dal momento della sua costituzione.
(4) Gli effetti di una convivenza registrata all’estero non vanno oltre quanto previsto secondo le disposizioni del codice civile tedesco e della legge sulla convivenza.
